Zielsetzungen der
Behandlungsinitiative Opferschutz
Öffentlichkeitsarbeit in
Justiz, Politik und Gesellschaft
Zur Beseitigung dieser Defizite ist es zunächst erforderlich, die wissenschaftlichen Forschungsergebnisse und Erkenntnisse der Rückfallvermeidung bei Durchführung indizierter Therapien in Justiz, Politik und Öffentlichkeit zu verankern. Im Bereich der Strafjustiz findet der Aspekt des Opferschutzes im Straf- und Strafvollstreckungsverfahren bislang nur wenig Beachtung. Im Vordergrund des heutigen Strafprozesses steht neben der Wahrung der Rechte der/s konkret Verletzten vor allem die Klärung der Tatumstände und im Falle des Tatnachweises hauptsächlich die Ahndung. Ist der Angeklagte geständig und/oder kommt es zu einem „Deal“, wird selbst bei gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern oftmals auf die Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens verzichtet. Selbst bei Erstellung eines solchen beschränkt sich der Gutachtensauftrag zumeist auf die Klärung der Schuldfähigkeit. Ob der Angeklagte an einer Störung leidet, er behandlungsbedürftig ist und welche Therapiemöglichkeiten in Betracht kommen, wird hingegen nur selten erfragt. Eine solche Aufklärung gehört aber bei Gewalt- und Sexualstraftaten zum Standard eines jeden Strafprozesses, zumal der Strafvollzug nur bei Kenntnis hiervon die geeigneten therapeutischen Schritte in die Wege leiten kann. Auch herrscht in Politik und Öffentlichkeit vielfach die verfehlte Ansicht, dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit könne nur durch eine immer strengere gerichtliche Sanktionspraxis und durch das am 29.7.2004 bundesweit neu eingeführte Instrument der nachträglichen Sicherungsverwahrung Rechnung getragen werden. Dieser Fehlvorstellung gilt es entgegenzuwirken und auf die rückfallvermeidende Wirkung indizierter Therapien hinzuweisen.
Zu diesem Zweck hat die Behandlungsintiative Opferschutz das sog. "BIOS-Memorandum" verfasst und am 3.3.2009 dem Bundesministerium der Justiz vorgelegt. In diesem setzen wir uns nach schweizer Vorbild für die Verbesserung des präventiven Opferschutzes ein durch eine frühzeitige Begutachtung des Täters schon in der gerichtlichen Hauptverhandlung im Hinblick auf seine ggf. fortbestehende Gefährlichkeit, seine Behandlungsbedürftigkeit und Behandlungsfähigkeit sowie die Möglichkeiten einer Therapie. Weitere Einzelheiten zum "BIOS-Memorandums" und zur politischen und wissenschaftlichen Diskussion können Sie auf dieser Homepage unter "Memorandum" nachlesen.
Ansprechpartner für Angehörige der Justiz
in Behandlungsfragen
Die Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e.V. ist Ansprechpartner für Angehörige der Strafjustiz in Baden-Württemberg. Nach den Vergaberichtlinien des Fonds „Psychotherapie und Bewährung“ ist lediglich die Vollzugsanstalt zur Antragstellung für die Durchführung einer ambulanten Therapie im Strafvollzug befugt. Den Angehörigen der Justiz selbst ist eine solche Möglichkeit verwehrt, obwohl gerade der sachbearbeitende Staatsanwalt, der Vorsitzende des erkennenden Gerichts oder der Strafvollstreckungskammer die Notwendigkeit einer Behandlung durchaus sachgerecht beurteilen können. Zudem entspricht es forensischer Erfahrung, dass entsprechende Hinweise in Gerichtsentscheidungen oftmals ungehört verhallen, da der Strafvollzug aus finaziellen Gründen selbst nicht zur Umsetzung der gerichtlichen Therapieempfehlungen in der Lage ist.
Dieses Defizit soll beseitigt und Richtern und Staatsanwälten die Möglichkeit eröffnet werden, in geeigneten Fällen selbst auf die Durchführung von Therapien hinwirken zu können. Bei entsprechenden Anregungen - oftmals auch durch Rechtsanwälte - setzt sich BIOS zumeist durch einen Therapeuten der FAB mit dem Fonds „Psychotherapie und Bewährung“ in Verbindung und regt bei Vorliegen der Vergaberichtlinien eine Antragstellung durch die zuständige Justizvollzugsanstalt an. Oftmals suchen bei entprechender Anregung die Therapeuten der FAB den Gefangenen auch persönlich in der Haftanstalt auf und nach einem Anbahnungsgespräch regt dieser beim zuständigen Anstaltspsycholgen auch die Antragstellung beim FOND für eine Therapie an.
Sicherung der vom Landtag
zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel
und Einwerbung weiterer Gelder.
Die Behandlungsinitiative Opferschutz will die von ihr mit maßgeblicher Unterstützung des früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden und jetzigen Ministerpräsidnten Stefan Mappus bei den Regierungsfraktionen im Landtag von Baden-Württemberg eingeworbenen Haushaltsmittel von jeweils € 100.000 auch über die Jahre 2007/2008 hinaus sichern, was für die Jahre 2009/2010 bereits durch Aufnahme der Fraktionsmittel in den Justizhaushalt auch gelungen ist. Zur Sicherung der künftigen Finanzierung bedarf es aber auch weiterhin einer aktiven Umsetzung der oben formulierten Ziele. Hierzu wird ab 1.1.2010 bezüglich der Behandlungsgruppen in den Vollzugsanstalten Mannheim, Heimsheim und Heilbronn durch die Universität Heidelberg, die Lehrstühle von Prof. Dr. Dölling und Prof. Dr. Fiedler, eine wissenschaftliche Evaluation in enger Abstimmmung mit den beteiligten Vollzugsanstalten und dem Justizministerium Baden-Württemberg durchgeführt, um die Wirksamkeit des dort umgesetzten BIOS- Therapieansatzes mit einer Gruppen- und einzelpsychotherapeutischen Betreung wissenschaftlich zu belegen.
Da die vom Landtag Baden-Württemberg dem FOND Psychotherapie und Bewährung zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel von derzeit 100.000 Euro aber bei weitem zur Deckung des erheblichen Behandlunsbedarfs nicht ausreichen, ist es notwendig, weitere Geldmittel einzuwerben, um die erheblichen Behandlungsdefizite im Regelvollzug auszugleichen. Dass die Vollzugsbehörde ihrer gesetzlichen Behandlungspflicht in der gebotenen Weise zukünftig nachkommen kann, ist in Anbetracht leerer Kassen mittelfristig nicht zu erwarten. Der Schutz von Frauen und Kindern geht uns alle an. Gefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter dürfen nicht weiter ohne Durchführung einer indizierten Therapie aus der Haft entlassen werden.
Geltendmachung weiterer
behandlungsorientierter Forderungen
Die Behandlungsinitiative Opferschutz will ihre Zielsetzungen des Opferschutzes auch durch Stärkung der ambulanten Nachsorge umsetzen. Aus diesem Grund hat ihr der ehemalige Präsident des Amtsgerichts Karlsruhe, Alexander Riedel, am 29.02.2008 Räume im Amtsgericht Karlsruhe zur Verfügung gestellt, in welchen BIOS seit 2.6.2008 gemeinsam mit dem PZN Nordbaden in Wiesloch die Forensische Ambulanz Baden (FAB) unterhält. Seither führen dort und an mehreren Behandlungsstützpunkten im Land die Ärzte und Therapeuten der FAB neben der Behandlung von entlassenen Straftätern auch Therapien bei Persone durch, von denen ohne eine solche psychologische Betreuung erstmals erhebliche Straftaten drohen (sog. Tatgeneigte).
Mehr hierzu können Sie unter "Forensische Ambulanz" auf dieser Homepage nachlesen.
Die Behandlungsinitiative Opferschutz bittet daher um Ihre Hilfe nicht nur durch tatkräftige Unterstützung ihrer Ziele, sondern auch in finanzieller Hinsicht durch Spenden und Zuweisung von Geldbußen.
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