Öffentliche Anhörung in Berlin

FDP-Bundestagsfraktion nimmt Vorschläge im BIOS-Memorandum zur Verbesserung des Opferschutzes im Strafverfahren auf

Dies ist einem Interview des rechtspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion MdB Ckristian Ahrednt in der Osnabrücker Zeitung vom 24. März 2010 zu entnehmen, wonach die Liberalen auf die Einführung einer Therapiepflicht für Sexualstraftäter dringen. Damit nehmen sie sie die Vorschläge des am 3. März 2009 dem Bundesministerium der Justiz vorgelegten BIOS-Memorandums nach einer Verbesserung des präventiven Opferschutzes im Strafverfahren auf. Hierin fordern wir, dass gefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter bereits in der gerichtlichen Hauptverhandlung durch einen Sachverständigen daraufhin untersucht werden müssen, ob sie an einer psychischen Störung leiden und sie psychtherapeutisch behandelt werden können. Auch sieht der Vorschlag nach schweizer Vorbild die Möglichkeit der Anordnung von therapeutischen Maßßanhem durch das Gericht vor. Durch eine solche verbesserte präventive Ausrichtung des deutschen Strafverfahrens soll verhindert werden, dass Gewalt- und Sexualstraftäter ihre Haftstrafe ohne ausreichende therapeutische Intervention verbüßen und ohne eine solche entlassen werden, obwohl zwíschenzeitlich wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass durch eine deliktorientierte Behandlung und eine entsprechende ambulante Nachsorge das Rückfallrisiko deutlich reduziert werden kann. Insoweit besteht auf Bundesebene erheblicher Handlungsbedarf. Aufgrund der opferschützenden Ausrichtung der Politik des Justizministerium Baden-Württtemberg und den Erfolgen unserer Initiative hat sich die Lage in Baden-Württemberg bereits erheblich verbessert, so dass heute grundsätzlich für jeden gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftäter die Möglichkeit zum Erhalt einer opferschützenden therapeutischen Maßnahme im Strafvollzug und nach seiner Entlassung im Wege der ambulanten Nachsorge besteht.

Das BIOS-Memorandum war- wie Sie unten nachlesen können- am 17. März 2010 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung der FDP-Bundestagfraktion zum Thema Lösungen und Wege im Kampf gegen die Kinderpornografie im Reichstagsgebäude in Berlin. Die hierzu verfasste gutachterliche Stellungnahme ist als Pdf-Dokument auf dieser Seite der Homepage (siehe nachfolgenden Eintrag) eingestellt und kann dort nachgelesen und heruntergeladen werden.

BIOS-Memorandum bei öffentlicher Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion im Reichstag in Berlin vorgestellt

Am 17. März 2010 fand im Reichstagsgebäude in Berlin eine öffentliche Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema "Lösungen und Wege im Kampf gegen die Kinderpornografie" statt, in welcher die Vorschläge zur Verbesserung des präventiven Opferschutzes durch das am 3.3.2009 dem Bundesministerium der Justiz vorgelegten "BIOS-Memorandum" vorgestellt und erörtert wurden. Die Einladung zur Anhörung durch die FDP-Bundestagsfraktion sowie die zur Anhörung erstellte gutachterliche Stellungnahme der Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e.V. sind hier zum Nachlesen eingestellt.

Kurzgutachten FDP-Anhörung als PDF

Einladung Anhörung Böhm als PDF

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